Chinas Volkskongress verabschiedet neues Gesetz für ausländische Investitionen

Zum Abschluss seiner Jahrestagung am 15. März 2019 hat China für ein neues Gesetz gestimmt, das der Benachteiligung ausländischer Firmen in China ein Ende setzen soll und fairen Wettbewerb anstrebt. Die Gesetzesregelungen sollen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Dieses sogenannte Foreign Investment Law (FIL) stellt damit eine gesetzliche Grundlage für Investitions- und Geschäftstätigkeiten in China dar.

Das neue FIL ersetzt drei chinesische Gesetze, die während der Anfangsphasen von Chinas Marktöffnung verabschiedet wurden. Abgelöst werden das Gesetz über Joint Venture mit ausländischer Beteiligung auf Vertragsbasis (Law on Sino-Foreign Equity Joint Venture), das Gesetz über Joint Venture mit ausländischer Beteiligung auf Vertragsbasis (Law on Sino-Foreign Contractual Joint Ventures) und das Gesetz über Gesellschaften mit 100 % ausländischer Beteiligung (WFOE) (Law on Wholly Foreign Owned Enterprises). Damit wird das FIL der erste einheitliche Rechtsstandard für ausländische Investitionsaktivitäten in dem Land.

Ziel des Gesetzes ist es, ausländischen Unternehmen Gleichbehandlung in Bezug auf chinesische Unternehmen zu gewährleisten. Daraus resultiert ein vereinfachter Marktzugang und eine leichtere Inanspruchnahme staatlicher Fördermittel. Ein größeres Maß an Rechtsverteidigung soll ebenfalls garantiert werden. Davon ausgeschlossen sind Unternehmen, die auf der „Negativliste“ stehen.

Das neue Gesetz beinhaltet außerdem, dass ausländische Unternehmen von nun an nicht mehr ihre geschützte Technologie an chinesische Joint Venture Partner preisgeben müssen. Darüber hinaus sollen die Unternehmen vor illegaler Einmischung der Regierung geschützt werden. Der Schutz ihres geistigen Eigentums soll also verbessert werden.

Außerdem soll die Kapitalausfuhr erleichtert werden. So sieht die neue Gesetzgebung vor, investitionsbezogene Erträge wie Kapitalgewinne und Lizenzgebühren frei aus dem Land transferieren zu können.

Das FIL sieht eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor. In dieser Zeit müssen bereits bestehende Joint Ventures und WFOE ihre Organisationsform anpassen. Bei Joint Ventures wird beispielsweise das künftig höchste Organ in der Hierarchie der Gesellschaft nicht mehr vom Board of Directors sondern durch das Shareholder´s Meeting repräsentiert.

Das Gesetz beinhaltet einen Artikel, der Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz andeutet. Diese Ausnahmen beziehen sich auf die Länderzugehörigkeit von Unternehmen und bieten China die Möglichkeit, durch bestimmte Maßnahmen auf Länder zu Reagieren, die chinesische Investitionen beschränken.